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DATUM 28. Juni 2024
BETREFF Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
GZ IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007
DOK 2024/0540959
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a, der zuletzt durch das
BMF-Schreiben vom 22. März 2024 (BStBl 2024 I S. 694) geändert worden ist, mit sofortiger
Wirkung wie folgt geändert:
1. Der letzte Satz der Tz. 1.16.1.2 des AEAO zu 146a wird aufgehoben.
2. Der letzte Absatz der Tz. 1.16.1.4 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst:
„Bei Taxametern und Wegstreckenzählern ist bei dem elektronischen Aufzeichnungssystem
auch das jeweilige Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs mitzuteilen.“
3. Die Tz. 4.1.2 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst:
„Zeitlicher Anwendungsbereich
Alle Wegstreckenzähler, die am oder nach dem 1. Juli 2024 erstmalig in den Verkehr
gebracht werden, fallen in den Anwendungsbereich des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m.
§ 8 KassenSichV (vgl. BMF-Schreiben 11. März 2024, BStBl I S. 367).“
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht
www.bundesfinanzministerium.de
Seite 2
Im Auftrag
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