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Oberste Finanzbehörden
der Länder
BETREFF Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur
Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungs-
behörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrens-
rechts vom 20. Dezember 2022;
Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO
GZ IV D 2 - S 0333/23/10001 :001
DOK 2024/0200309
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom
20. Dezember 2022 (BGBl. S. 2730) ist § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung) neu gefasst
worden.
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass
zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-
Schreiben vom 5. Februar 2024 (BStBl S. 177) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung
zu § 158 wie folgt geändert:
Die Regelung zu § 158 wird wie folgt neu gefasst:
„AEAO zu § 158 – Beweiskraft der Buchführung:
1. Bei formeller Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Aufzeichnungen des
Steuerpflichtigen enthält § 158 Abs. 1 AO die gesetzliche Vermutung zur sachlichen
Richtigkeit der Buchführung und der Aufzeichnungen.
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DATUM 11. März 2024
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2. Die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Aufzeichnungen beurteilt
sich nach den §§ 140 bis 148 AO und gegebenenfalls nach den weiteren Ordnungsvor-
schriften der Einzelsteuergesetze. Für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßig-
keit ist das Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls maßgebend. Die Buchführung
und die Aufzeichnungen können trotz einzelner formeller Mängel aufgrund der
Gesamtwertung insgesamt als formell ordnungsmäßig anzusehen sein. Eine Buchfüh-
rung ist erst dann formell ordnungswidrig, wenn sie wesentliche Mängel aufweist oder
die Gesamtheit aller (unwesentlichen) Mängel diesen Schluss fordert (BFH-Beschluss
vom 2.12.2008, X B 69/08, m.w.N.).
3. Die Vermutung nach § 158 Abs. 1 AO verliert ihre Wirksamkeit nach § 158 Abs. 2
Nr. 1 AO insbesondere, soweit es nach einer Verprobung oder anderen Erkenntnissen
unwahrscheinlich ist, dass das ausgewiesene Ergebnis mit den tatsächlichen
Verhältnissen übereinstimmt.
4. Die Vermutung nach § 158 Abs. 1 AO verliert ihre Wirksamkeit nach § 158 Abs. 2
Nr. 2 AO, soweit der Steuerpflichtige der Finanzverwaltung aufbewahrungspflichtige
digitale Unterlagen nicht nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstellen
(vgl. § 146a AO i. V. m. § 4 KassenSichV, § 147b AO oder § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG
i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV) zur Verfügung stellt. Bei dem Zur-Verfügung-Stellen von
Unterlagen nach den Vorgaben einer einheitlichen digitalen Schnittstelle handelt es
sich um formelle Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der
Aufzeichnungen. Die Buchführung und die Aufzeichnungen entsprechen nicht den
Vorgaben einer einheitlichen digitalen Schnittstelle, wenn die aufbewahrungspflich-
tigen digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen nicht in dem geforderten
Datenformat vorgelegt werden.
5. Ist § 158 Abs. 1 AO wegen einer Ausnahme nach § 158 Abs. 2 AO nicht anwendbar,
richten sich die hieraus resultierenden Folgen für die Besteuerung insoweit nach den
Umständen des Einzelfalls.
Ist die Buchführung oder sind die Aufzeichnungen ganz oder teilweise aufgrund des
§ 158 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, können die
Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AO geschätzt
werden. Insoweit kommt der sachlichen Gewichtung der Mängel ausschlaggebende
Bedeutung zu. Das Buchführungsergebnis ist nicht zu übernehmen, soweit die
Beanstandungen reichen. Eine Vollschätzung an Stelle einer Hinzuschätzung kommt
nur dann in Betracht, wenn sich die Buchführung in wesentlichen Teilen als
unbrauchbar erweist.
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Ist die Buchführung oder sind die Aufzeichnungen ganz oder teilweise aufgrund des
§ 158 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, kann eine
Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AO insoweit gegeben
sein, wie die aufbewahrungspflichtigen digitalen Unterlagen und die Strukturinfor-
mationen nicht in dem geforderten Datenformat vorgelegt werden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht
Im Auftrag
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.