LEITFADEN ZUR UMSTELLUNG
NICHT RECHTSFÄHIGER UNTERNEHMENSEINHEITEN
Stand: August 2019
1.
Vorwort........................................................................................................................ 2
2.
Einleitung..................................................................................................................... 2
3.
Umstellung................................................................................................................... 3
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1.
Vorwort
Die EORI-Nummer (EORI = Economic Operators’ Registration and Identification System) ist
alleiniges Identifikationsmerkmal für die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union
(EU). Die EORI-Nummer besitzt unionsweit Gültigkeit und ist innerhalb der EU bei Erfüllung
aller Zollförmlichkeiten anzugeben. Die Abwicklung einer Zollabfertigung ist ohne EORI-
Nummer nicht möglich.
2.
Einleitung
EORI-Nummern
sollen
entsprechend
den
rechtlichen
Vorschriften
ausschließlich
rechtsfähigen Einheiten, d.h. natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen
Personenmehrheiten, erteilt werden. Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B.
Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten) sollen keine separaten EORI-Nummern
erhalten. Sie arbeiten mit der EORI-Nummer des Wirtschaftsbeteiligten (Hauptsitzes), sofern
sie an zollrechtlichen Verfahren teilnehmen wollen.
Entgegen den EU-Vorgaben (Art. 4 Nr. 1 ZK i.V.m. Art. 4k ZK-DVO bzw. Art. 1 Nr. 18 UZK-
DA und Art. 7 Abs. 2 UZK-IA) wurden in Deutschland aus technischen Gründen
übergangsweise EORI-Nummern auch an nicht rechtsfähige Unternehmenseinheiten
(Niederlassungen) erteilt.
Diese EORI-Nummern sind zu beenden.
Damit die vorgenannten Unternehmenseinheiten weiterhin zollrechtliche Handlungen in
Deutschland vornehmen können, erfolgt ihre Registrierung und Identifikation in ATLAS
künftig
über
die
EORI-Nummer
des
Hauptsitzes
und
eine
sogenannte
Niederlassungsnummer. Im Rahmen der Umstellung wird auch dem Hauptsitz als
zusätzliches Identifikationskriterium eine Niederlassungsnummer zugewiesen.
Die Identifikation der Beteiligten sieht damit in Deutschland wie folgt aus:
Hauptsitz
EORI-Nummer + Niederlassungsnummer (0000)
Niederlassung
EORI-Nummer des Hauptsitzes + Niederlassungsnummer (0001-9999)
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3.
Umstellung
Die Umstellung beginnt auf Seiten der Zollverwaltung mit der Identifikation der nicht
rechtsfähigen Unternehmenseinheiten. Durch die Generalzolldirektion - Dienstort Dresden -
Stammdatenmanagement (GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement) als zentrale
Stelle zur Vergabe der EORI-Nummern in Deutschland werden die an nicht rechtsfähige
Unternehmenseinheiten (Zweigniederlassung, Betriebsstätte) vergebenen EORI-Nummern
geprüft. Die identifizierten Unternehmen werden sukzessive durch die GZD - DO Dresden -
Stammdatenmanagement über das Ergebnis der Prüfung schriftlich informiert. Eine
Auflistung, ob ggf. zollrechtliche Vereinfachungen (Bewilligungen/ Aufschubkonten)
vorliegen, wird diesem Informationsschreiben beigefügt.
Durch ein Unternehmen ist bis zu diesem Zeitpunkt nichts zu veranlassen.
Nach Absprache zwischen der GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement, dem
zuständigen Hauptzollamt (HZA) und dem Hauptsitz des Wirtschaftsbeteiligten beginnt dann
der Umstellungsprozess. Die GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement speichert die
Daten der Niederlassungen unter der EORI-Nummer des Hauptsitzes und einer eigenen
Niederlassungsnummer. Sukzessive findet dann unter Koordination durch das zuständige
HZA die Umstellung bestehender Bewilligungen und Aufschubkonten ebenfalls auf die neue
EORI-Nummer des Hauptsitzes statt.
Ausführliche Informationen zur jeweils bevorstehenden Umstellung erhalten die
betroffenen Unternehmen zeitnah und schriftlich von der GZD - DO Dresden -
Stammdatenmanagement.
Aus technischen Gründen bleiben die bis dato vergebenen „eigenen“ EORI-Nummern der
nicht rechtsfähigen Unternehmenseinheiten zunächst bestehen.
Das bedeutet, in der Phase der Umstellung verfügen die Niederlassungen über zwei gültige
EORI-Nummern,
die „eigene“ EORI-Nummer und
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die EORI-Nummer ihres Hauptsitzes (+ Niederlassungsnummer).
Bis zum endgültigen Umstellungszeitpunkt arbeiten die Niederlassungen für einen
reibungslosen Ablauf mit ihrer „eigenen“ EORI-Nummer weiter. Ab dem Zeitpunkt der
Umstellung, zu dem auch sämtliche Bewilligungen und Aufschubkonten an die EORI-
Nummer des Hauptsitzes umgehängt worden sind, verwenden die Niederlassungen die
EORI-Nummer des Hauptsitzes mit ihrer Niederlassungsnummer.
Der Umstellungszeitpunkt wird mit dem Unternehmen durch das zuständige HZA bzw.
die GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement vereinbart und ihm mitgeteilt.
Hinweise:
1) Bei der Umstellung ist grundsätzlich die vollumfängliche Nutzung der bewilligten
zollrechtlichen Vereinfachungen auf Seiten der Zollverwaltung sichergestellt. Jede
Unternehmenseinheit kann durchgängig bis zum Abschluss der Umstellung alle
vorhandenen Bewilligungen nutzen. Bei der Inanspruchnahme von Aufschubkonten
ist jedoch Folgendes zu beachten. Die für die Nutzung des Aufschubkontos
erforderliche Aufschub-BIN kann aus technischen Gründen erst am Umstellungstag
generiert werden. Ihre Bekanntgabe erfolgt generell auf postalischem Wege, welcher
bis zu drei Werktage andauern kann. Es ist jedoch möglich, sich die Aufschub-BIN
vorab telefonisch durch die GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement mitteilen
zu lassen oder sich für den Übergangszeitraum eines Aufschubnehmerausweises zu
bedienen. Eine telefonische Übermittlung der Aufschub-BIN ist nur bei Vorlage einer
Vollmacht möglich. Über das genaue Verfahren werden Sie zu gegebener Zeit durch
das für Sie zuständige HZA informiert. Bitte sehen Sie bis zu diesem Zeitpunkt davon
ab, der GZD - DO Dresden - Stammdatenmanagement eine entsprechende
Vollmacht zu übersenden. Bitte beachten Sie außerdem, dass eine sichere
Übermittlung der Aufschub-BIN via Telefon nicht vollumfänglich gewährleistet werden
kann.
2) Bedient ein Unternehmen sich zur Abwicklung der zollrechtlichen Tätigkeiten eines
zollrechtlichen Vertreters und/oder eines technischen Nachrichtenübermittlers (z.B.
Spedition, Kurierdienst, Zolldienstleister etc.), sollte es zur Sicherstellung der
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Verfahrensabläufe im Rahmen der Zollbehandlung diesen den Umstellungszeitpunkt
und die neu erteilten Niederlassungsnummern rechtzeitig mitteilen.