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BEARBEITET VON
ZAR Schmitt
TEL
0800/8007-545-1
FAX
069/20971-584
Servicedesk@itzbund.de
DATUM
08. September 2022
BETREFF ATLAS – Info 0358/22
BEZUG
ANLAGEN
GZ 06010302#0015#0358 – 358/2022 (bei Antwort bitte angeben)
ATLAS – Versand:
Beitritt der Ukraine zum Versandübereinkommen
Die Ukraine wird mit Wirkung zum 01.10.2022 dem Übereinkommen über ein gemeinsames
Versandverfahren beitreten und entsprechend ab diesem Datum im Rahmen des NCTS am
gemeinsamen Versandverfahren teilnehmen. Sie haben damit die Möglichkeit, Versandver-
fahren zu eröffnen, deren Beendigung in der Ukraine stattfinden soll, sowie alle weiteren
Möglichkeiten des gemeinsamen Versandverfahrens zu nutzen, ohne dass ein TIR-Versand-
verfahren genutzt werden muss.
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Allerdings ist eine Abwicklung von Versandverfahren, die vor dem 01.10.2022 eröffnet wur-
den und nach dem 01.10.2022 in die Ukraine befördert werden sollen, systemseitig nicht
möglich.
Im Rahmen der Sicherheiten-Verwaltung wird in allen gültigen Bewilligungen einer Gesamt-
bürgschaft oder Befreiung von der Sicherheitsleistung (BE/GE) mit Wirkung vom 01.10.2022
die Ukraine systemseitig als weiteres Ausschlussland aufgenommen. Sie haben anschlie-
ßend die Möglichkeit, den Geltungsbereich der jeweiligen Bewilligung um die Ukraine zu er-
weitern, um die Sicherheit bei Versandverfahren in die Ukraine zu verwenden. Hierbei ist
dann für das Gebiet der Ukraine für den Bürgen ein Zustellungsbevollmächtigter oder ein
Wahldomizil zu benennen.
Entsprechende Anträge können erst ab dem 04.10.2022 beim bewilligenden HZA eingereicht
werden und werden aus systemtechnischen Gründen erst ab diesem Zeitpunkt bearbeitet.
Im Auftrag
Schmitt
Dieses Schriftstück ist ohne Unterschrift gültig.